Festung Europa: Friedensstifter oder Kriegstreiber?

Meinung


Wenn man Nachrichten hört, sei es via Fernsehen oder Smartphone, so kann man schnell den Eindruck bekommen, dass die Welt voller unlösbarer Krisen ist: Kriege, Krankheiten und keine Perspektiven erschweren vielen Menschen auf der Erde leider das Leben. Die Ursachen sind dabei mindestens so vielschichtig wie die Probleme selbst, sodass man sich fragen kann: Habe ich damit überhaupt etwas zu tun? Man selbst vielleicht weniger, aber der eigene Staat oft schon. In Zeiten einer globalisierten Welt haben Deutschland - beziehungsweise die EU - einen gewissen Einfluss auf das globale Geschehen, sodass man die Frage aufwerfen muss, ob das Handeln unserer Politiker und Regierungen moralisch sowie verantwortungsbewusst ist. Denn wir „Europäer“ agieren längst nicht so humanitär und selbstlos, wie wir uns gerne darstellen.


Auch wenn die meisten jetzt gerne hören würden, dass Europa die Bastion schlechthin gegen den Krieg ist, würde man sowas nur sagen, wenn man entweder naiv ist oder man zu den nicht wenigen Nutznießern vom Krieg gehört. Auch wenn man sich wünschen würde, dass wir es nach zwei Weltkriegen und den jugoslawischen Nachfolgekriegen vor erst 20 Jahren auf europäischem Boden besser wissen sollten, so muss man doch traurigerweise feststellen, dass Kriege breitbeinig von Europa aus unterstützt und geführt werden.


Kriegsunterstützung durch Europa?


So ist Deutschland zum Beispiel der viertgrößte Waffenexporteur weltweit und liefert auch nach Saudi-Arabien. Das Königreich fällt in den letzten Jahren nicht nur wegen brutalen Todesurteilen gegen Demonstranten, sondern auch wegen dem seit Jahren geführten Krieg im Jemen auf, welcher eine humanitäre Krise ist. Hungersnöte und fehlende Medikamente machen den Kriegsalltag zu einer noch schlimmeren Katastrophe. Normalerweise müsste man einen medialen Aufschrei sowie starken Druck von unserer Politik erwarten, diesen Krieg zu beenden. Doch dies passiert nicht und der Jemen Konflikt wird nicht umsonst als der „vergessene Krieg“ bezeichnet. Deutschland trägt definitiv eine Mitschuld am Krieg, nicht nur weil es keinen Druck auf die saudische Regierung ausübt, sondern auch weil es Waffenexporte gen Saudi-Arabien genehmigt: Waffen, die im Jemen wahrscheinlich ihren Einsatz finden. Auch die deutschen Rüstungsexporte in die Türkei, welche einen völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien führt, zeugen von der Abstinenz moralischen Verantwortungsbewusstseins der derzeitigen Bundesregierung. Allein ist Deutschland wenigstens nicht: Auch Frankreich, Großbritannien und Belgien lieferten in den vergangenen Jahren Waffen in Länder, die in Kriege verwickelt sind.


Dennoch könnte man jetzt einwenden, dass wir uns damit nur auf sehr indirektem Wege am Krieg beteiligen, aber leider ist auch das nicht der Fall. Der Krieg im schon oben erwähnten Syrien ist auch ein Krieg einer westlichen Koalition. So bombardierten Frankreich und Großbritannien Stellungen in Syrien, aber ohne UN-Mandat. Deutschland bombardierte zwar nicht, führte jedoch Luftaufklärung durch und unterstützte damit auch indirekt die völkerrechtswidrigen Luftangriffe. Die Frage muss gestellt werden, was die europäischen Mächte überhaupt erreichen wollen: Denn anstatt zu versuchen, die Region zu befrieden, indem man mit der Assad Regierung redet, um vor allem dschihadistische Gruppierungen zu verdrängen, wird diese als der Feind erklärt. Es ist vor allem die fehlende Zusammenarbeit mit Assad und Russland, die die zunehmende Instabilität der Region überhaupt erst möglich machte. Der Krieg in Syrien ist ein sehr komplizierter: Viele verschiedene Parteien mit großen Interessensgegensätzen bekämpfen sich, sodass eine Durchleuchtung dieses Konfliktes einen Artikel selbst wert wäre.


„Man kann gute Ziele nicht mit bösen Mitteln erreichen. Wir müssen friedliche Ziele mit friedlichen Mitteln verfolgen.“

Martin Luther King, US-amerikanischer Bürgerrechtler (1929-1968)


Dennoch sollte man langsam die Strategie bedenken, Feuer mit Feuer zu bekämpfen. Immer wieder führten westliche Länder Militäroperationen durch, um Frieden und Freiheit zu schaffen. Wie diese ausgingen, fiel leider oft unter den Tisch und man lernte nicht aus seinen Fehlern. Der Afghanistan Einsatz seit 2001 von USA, Deutschland und anderen Nato-Ländern versprach, die Region am Hindukusch endlich zu befrieden, welche sich seit 1978 in Anschlägen und Schlachten wiederfindet. Bis heute ist die Situation kritisch und man ist skeptisch, ob die Militäreinsätze überhaupt einen positiven Effekt hatten. Wenn die sich anbahnenden Friedensverhandlungen zwischen Taliban und der derzeitigen afghanischen Regierung erfolgreich ausgehen, wäre das ein erster Schritt auf dem steinigen Weg zum Frieden.


Kriegsende bedeutet nicht immer gleich Frieden


Dem Irak, damals noch unter der Führung des Diktators Sadam Hussein, erklärte man 2003 den Krieg unter dem Vorwand, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitze und die USA angreifen wolle. Eine Koalition der Willigen, angeführt von den USA und unter anderem bestehend aus Ländern wie Großbritannien und Italien, griff den Irak an und bombardierte ihn. Nach rund einem Monat galt der Krieg als beendet. Die Koalition gewann und errichtete die Republik Irak, eine Demokratie. Die Besetzung dauerte jedoch bis 2011 an. Warum? Bestimmt nicht, weil den Soldaten der lange, heiße und trockene Sommer gefiel. Nein. Der Krieg machte die Region instabil. Die demokratische Regierung hatte praktisch kaum Einfluss: Warlords und dschihadistische Gruppen regierten außerhalb der Ballungsräume und bekämpften teilweise die Regierung und die ausländischen „Befreier“. Auch in den 2010ern war der Irak Kriegsschauplatz. Die terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ hielt große Gebiete und musste durch Militäreinsätze und Bombardements vertrieben werden. Im Nachhinein stellte sich übrigens heraus, dass der Irak gar keine Massenvernichtungswaffen besaß, genauso wenig Angriffspläne gegen die USA. Der völkerrechtswidrige Krieg beruhte auf einer Lüge und ließ ein zerstörtes Land und tausende Tote übrig. Ob es das wert war, muss jeder für sich selbst beantworten.


2011 unterstützten die USA, Frankreich, Großbritannien und weitere Länder Rebellen in Libyen, die gegen den Diktator Gaddafi aufbegehrten. Gaddafi wurde gestürzt, aber Frieden bedeutete das nicht. Seit Jahren herrscht Bürgerkrieg zwischen Chalifa Haftar und Fayiz as-Sarradsch, der wiederum viele Opfer fordert. Deswegen gibt es auch nicht wenige, die den Verlauf der Geschichte bereuen. Rechtfertigen tut das aber Gaddafis Gewaltherrschaft mit Unrecht und Folter natürlich nicht. Jedoch muss sich auch hier die Frage gestellt werden, ob das Stürzen des Diktators die beste Lösung war. Die vielen tausenden Toten zeugen jedenfalls eher wieder von einem Versagen westlicher Politik. Anstatt zu vermitteln setzte man auch hier auf Unterstützung von Gewalt.


Profit über Menschenleben?


Obgleich die obigen Zusammenfassungen der Komplexität der Kriege nicht gerecht werden, kann man einiges davon ableiten: Die Waffenexporte zeugen von der Gier nach Geld, welche anscheinend größer ist als die Sorge um die Menschen, welche dem Kriegsgerät ausgesetzt sind. Der Umgang mit Konflikten und Diktatoren beweist leider auch, dass westliche Regierungen entweder inkompetent und naiv sind, wenn sie glauben, man könne ein Land von seinem Diktator befreien, ihm dann die Demokratie schenken und dann erwarten, alles würde funktionieren oder dass es ihnen egal ist, solange sie ihre eigenen Interessen durchsetzen können. Das bisherige Kalkül, Asche zu hinterlassen und zu erwarten, dass ein Phoenix daraus aufersteht, ist jedenfalls weder moralisch verantwortlich noch ist es bis jetzt überhaupt aufgegangen.


Wirtschaftsförderung als Ausgleich von Unmoral?


Wenn unsere westliche Wertegemeinschaft in Sachen Krieg vielleicht –vorsichtig gesagt- nicht „optimal“ handelt, sieht dies vielleicht im Punkto Wirtschaftsförderung anders aus. Es könnte ja sein, dass wir wenigstens halbwegs stabile Staaten der Dritten Welt dabei unterstützen, eine florierende Wirtschaft aufzubauen. Dass wir unsere Überproduktion nicht an solchen Ländern auslassen und auch nicht ihre Rohstoffe stehlen. Das wäre zumindest moralisch verantwortlich, jedem Staat die Chance zu geben, sich frei zu entfalten und hätte auch eine selbstlose Note, auf Kosten der eigenen Wirtschaft eine andere gedeihen zu lassen. Die jetzige Realität sieht anders aus.


Ausbeutung durch vermeintliche Wirtschaftsvorteile


Ein Beispiel sind Zwiebelbauern in Kamerun. Dort lebten viele Bauern jahrelang von der Zwiebelernte, nutzten diese zur Selbstversorgung, aber verkauften diese auch auf den Märkten. Damit Kamerun nicht wirtschaftlich isoliert ist und auch Güter in andere Wirtschaftsräume wie Europa exportieren kann, schloss man mit der EU ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA). Kamerun sollte zoll- und kontingentfreien Zugang zum europäischen Markt bekommen. Hört sich erstmal gut an. Die Kehrseite der Medaille sieht jedoch auch eine Öffnung der kamerunischen Märkte für Exporte aus Europa vor. Zum Schutz bestimmter Wirtschaftszweige in Kamerun sollen eine Reihe von Produkten von dieser Marktöffnung ausgenommen sein. Die Zwiebelbauern können sich demnach in Sicherheit schätzen. In der Dokumentation „Die Lüge vom freien Handel“ zeigt sich aber ein anderes Bild: Zwiebeln aus den Niederlanden fluten den Markt und sind billiger, da die EU die europäische Landwirtschaft stark subventioniert. Die Bauern sind gezwungen, andere Pflanzen anzubauen. Gegen die billigen holländischen Zwiebeln kommen sie jedenfalls nicht an. Dabei ist fragwürdig, ob es nur bei den Zwiebeln bleibt. Wer weiß, ob und welche anderen europäischen Exporte die Bauern des fruchtbaren Landes Kamerun in die Verzweiflung, gar in die Arbeitslosigkeit treiben. Wer weiß, ob so ein Vorgehen nicht auch in anderen Ländern an der Tagesordnung steht.


Ohne Rücksicht auf Verluste


Dass wir wirtschaftlich schwache Länder mit unserem Überschuss überfluten, ist aber nicht genug. Nein, selbst ihre Rohstoffe stehlen wir, so zeigt es anschaulich das Beispiel des westafrikanischen Fischfangs. Der Fischfang vor den Küsten Senegals war für die Menschen, die dort leben, nicht nur hunderte Jahre alte Tradition, sondern auch Lebensgrundlage. Dies hinderte jedoch europäische Fischereikonzerne nicht daran, den Senegalesen Konkurrenz zu machen, wobei Konkurrenz mehr als milde ausgedrückt ist. Es ist ein malerisches Bild. Die einheimischen Fischer mit Pirogen, Booten aus Holz, fortbewegt mit Segel und Ruder, gegen die mächtigen Großfischereien aus Europa mit ihren Trawlern, hundert Meter lange Hochseeboote, angetrieben durch Motoren. Ein klassischer Fall von David gegen Goliath, bloß, dass David chancenlos und hilflos ist und arbeitslos wird. Den Menschen nimmt man ihre Existenz und sie haben keine Möglichkeit, sich zu widersetzen. Aber warum können überhaupt die großen Fischereien mit freier Hand die Meere regieren? Zusammengefasst fehlen der senegalesischen Küstenwache die nötigen Mittel und die nette EU verfolgt die Täter, obwohl sie die nötigen Mittel hat, nicht. Besser noch: Sie subventioniert den zerstörerischen Fischfang und fördert damit den Existenzverlust vieler Menschen, welcher mit der massiven umweltfeindlichen Überfischung einhergeht.


Rückfall in alte Muster?


Auch in Sachen Wirtschaft handelt unsere westliche Wertegemeinschaft also nicht „optimal“. Länder mit dem eigenen Überschuss zu überfluten und ihre natürlichen Rohstoffe illegal ohne irgendeinen Ausgleich zu nehmen, erinnert an ein System, das wir schon lange, so behauptet man es jedenfalls in Europa, abgelegt haben: Kolonialpolitik. Was damals vor allem auch dem eigenen Prestige dienen sollte, bringt heute wirtschaftliche Vorteile. Die Funktion von Kolonien bestand im Zeitalter des Imperialismus zum Teil nämlich einerseits darin, dass man die im Vaterland produzierten Güter ohne Umstände auf den Märkten der Kolonien abwälzen konnte und andererseits wichtige Rohstoffe aus den Kolonien ins Heimatland für die eigene Industrie importieren konnte. Die Beispiele Kamerun und Senegal zeigen erschreckende Parallelen auf, sodass man auf neokoloniales Verhalten schließen könnte. Dass so eine Politik nichts mit Umsichtigkeit und Rücksicht für wirtschaftlich schwächere Länder zu tun hat, liegt auf der Hand. Ohne Frage bringt eine solche Ausbeutung für uns auf kurze Sicht immense Vorteile. Absatzmärkte und Rohstoffe sind natürlich Humus für den Boden, auf dem bei uns florierende Industrien gedeihen sollen. Aber es ist auch wichtig die andere Seite der Medaille zu sehen, die schrecklichen Nachteile und die Folgen, die daraus resultieren.


Flucht und Migration als letzter Ausweg


Denn unsere Krisenpolitik für Kriege ist verantwortlich für viele tausende Tote. Unsere Wirtschaftspolitik sorgt für Existenzverluste. Die Folgen von beidem sind nicht nur ungeheures Leid und Trauer, sondern auch Flucht und Migration. Menschen, die in vom Krieg ins Chaos gestürzten oder in perspektivlosen Regionen leben, nimmt man ihre Zukunft. Der einzige Ausweg ist es, die Heimat zurückzulassen. Man versucht, dahin zu fliehen oder zu migrieren, wo es eine Zukunft gibt. Wer kann ihnen das verübeln? Wer ehrlich ist niemand, weil man in derselben Situation genauso handeln würde. Jedoch ist die Reise in ein gelobtes Land nicht das späte Happy End der Geschichte. Konkret ist für viele aus Fernost und Afrika Europa das Land, in dem Milch und Honig fließen. Erzählungen und Bilder versprechen blühende Landschaften. Die Realität sieht anders aus.

Die Bilder kennt man noch aus 2015. Die Flüchtlingswelle sorgte damals für große Diskussion und für Streit innerhalb von Europa. Auch heute sieht die Situation nicht anders aus, da täglich neue Menschen vor den Toren von Europa ankommen. Dass man schon damals keine gute Lösung gefunden hat, liegt in der Natur der Sache. Bei den derzeitigen Verhältnissen werden immer mehr Menschen aus armen Regionen nach Europa kommen wollen. Europa ist jedoch weder in der Lage, auf Jahrzehnte hin alle Menschen aufzunehmen, noch will es das überhaupt. Auch wenn die Situation etwas von ausgleichender Gerechtigkeit hat, dass der Geknechtete nun vor der Haustür des Knechtenden steht und sie einrennen will, ist es nur der Anfang einer weiteren Krise. Es liegt an uns Europäern, dem ein Ende zu setzen.


Auch wenn wir gute Dinge tun - nämlich anderen Ländern mit Investitionen und Geldern helfen oder bei manchen Krisen durch unsere Präsenz für Ruhe sorgen - müssen wir unsere Fehler sehen. Wir müssen besonnener mit Rüstungsexporten umgehen und in Kriegen sowie Revolutionen mehr vermitteln, anstatt Gewalt mit unserem eigenen Militär zu unterstützen. Wir müssen andere Wirtschaftsräume in Ruhe wachsen lassen, anstatt sie auszubeuten. Nur mit einem großen Umdenken in unserer europäischen internationalen Politik können wir dafür sorgen, dass weniger Menschen schlimmen Kriegen ausgesetzt sind und mehr Menschen eine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben mit Perspektiven erhalten. Auch wenn Europa jetzt noch nicht der verantwortungsbewusste Heilsbringer ist, kann es das in Zukunft werden.


Conrad Hoßfeld, Schüler der Q4

Der Artikel gibt ausschließlich die Meinung des Autors wieder und repräsentiert nicht die Meinung von allen.

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